Europa-Politiker der Zukunft

Die Entwicklung der Europäischen Union ist mit den bisher regierenden Politikern und ihren Parteiblöcken irgendwie festgefahren. Und auch für die Nationalisten und Populisten der Opposition ist inzwischen die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Menschen haben begriffen, daß die nur scheinbar einfachen Lösungen, wie die Rückführung in alte Währungen oder in vergangene Realitäten einer neuen Wirklichkeit nicht standhalten: weil es ein Rückfall um Jahrzehnte wäre. Europas künftige Politiker können wir also weder aus den Reihen der oft eigensüchtigen Regierungsparteien, noch aus der mitunter realitätsfernen Opposition hervorholen.
Doch das „zoon politikon“ ist keinesfalls ausgestorben: es gibt noch sehr viele „am Gemeinwohl interessierte Wesen“; allerdings immer weniger in den Parteien alter bekannter Seiten. Aber in den vielen Freiwilligen-Organisationen, von den regionalen bis zu den übernationalen Schutz- und Hilfsgemeinschaften finden sich fähige selbstlose Menschen.

 Auch solche mit europäischer oder internationaler Erfahrung im Ehrenamt und ohne Hang zum Eigennutz. Die sind ein neues und zusätzliches Reservoir für geeignete Führer eines europäischen Bundes der Zukunft.

"Lizenz zum Töten" für Assad:

Brutalität und Zynismus sind grenzenlos, wenn es Moskau oder Peking um ihre Machtinteressen geht. Da nennen sie die Sorge der Europäer über die 20.000 Toten gleich einmal eine "hysterische Überreaktion".

Angesichts der Gewalt zeigt Rußland nun selbst diplomatische Initiative, nachdem es zuvor eine UN-Resolution gemeinsam mit China zum Fall gebracht hat. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich "entsetzt" über die neue Gewalt in dem Land. "Der Sicherheitsrat gibt keinen Freibrief, die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen".

Doch, doch; da irrt er sich leider. Denn die Gewissens-immunen Systeme in Peking und in Moskau sehen nur das enorme Waffengeschäft (3 Mrd. Dollar) und ihre Machtansprüche.  China und Rußland sind auch entschieden gegen alles, das auch nur im Entfernten an eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes erinnert. Dahinter steckt eine einfache Erklärung: Für sie ist die Idee unerträglich, daß eine Bevölkerung sich gegen die eigene Regierung auflehnt.

Der Außenminister Lawrow reiste in Begleitung des Chefs des Geheimdienstes, Fradkow.

 

 

 

Banalisierung auf allen Kanälen

Politische Inhalte werden letztens an die Bürger nur noch auf wenige Schlagworte verkürzt über Medien vermittelt. So sinkt das Niveau auf seichte Unterhaltung, und das Desinteresse nimmt zu. Sensationsgier, Skandale, Ausrichtung auf Personen mit wechselnden Emotionen  sind bezeichnend für die politischen Berichte.
Die werden nach dem Unterhaltungswert eingeschätzt.  Journalisten spüren den Druck deutlich und die Politik wiederum liefert das Gewünschte: Talkshows und Kandidatenduelle. Gleichzeitig sehen wir eine dramatisch zunehmende Politik-verdrossenheit (z.B. Innsbruck) und einen Vertrauensverlust. Umfragen zeigen, daß Journalisten zu platt und unethisch berichten würden; daß das Bild von Politikern  schlecht und die Politik selbst nicht so wichtig sei.

Die große Masse ist so (nach W.Donsbach) völlig entfremdet und sucht in Unkenntnis nur nach Unterhaltung. Aber es braucht den guten professionellen Journalismus mit seiner demokratischen Aufgabe, die Spreu vom Weizen zu trennen.

 

 

 

Pollitikverdrossenheit

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Es bestimmt sie entweder durch Wahl, oder läßt freien Lauf durch Fernbleiben. Auch umgekehrt: jede Regierung hat das Volk, das sie verdient. Während auch die Fernbleiber mit dem Wohlstand im Land sehr zufrieden sind, äußern sie tiefen Verdruß über den Verfall der politischen Moral.

Was hat sich nach der Wirtschaftskrise und dem Publikwerden politischer, auch heimischer Skandale, verändert? Die Antwort ist zweischneidig: Der mangelnde Reformwillen, den die Bürger  gern der Politik vorhalten, ihn aber selbst leben, erweist sich als trügerisch.

Der internationale Wettbewerb und das Finanzsystem  nehmen auf unser Wohlbefinden wenig Rücksicht. Doch die Menschen widersetzen sich immer öfter notwendigen Reformen und möchten lieber am Gewohnten festhalten:

Eine fatale Neigung und in der Tat widersprüchlich: der Vorwurf an die Politik, keine Reformen zu bewirken, und der unterschwellige Wunsch der Bürger, eigentlich gar keine Veränderungen zu wollen.

Europa:Ungeliebtes Deutschland

 Mit der Krise in den Südstaaten der EU schaukelt sich der Unmut der Populisten gegen Deutschland und seine Kanzlerin auf. Und auf der Achse London - New York werden unwürdige Schmähungen noch mit Häme durch den Boulevard unterstützt.

Was ist es nun, was den „Club Mediteranee“ so erzürnt? Es ist die erfolgreiche erste Position Deutschlands unter den Volkswirtschaften in der EU. Ein Blatt nennt Merkel vulgär „culona“, eines zeigt sie in Naziuniform und ein englisches vergleicht entblödet mit dem Iran.

Aber die Kanzlerin bleibt mit den Schuldensündern konsequent und zum Glück hart. Man weiß aus der Erfahrung der Vereinigung, daß das Pumpen von Geldmitteln ohne Reformen verkommener Strukturen sinnlos ist: ohne Erneuerung ist es gleich wie Geldverbrennen.

Sie sind als größte Lastträger der EU verständlich nicht mehr bereit, Spielern noch mehr Geld in die Hand zu geben. Da aber spucken gescheiterte Politiker Gift und Galle. Ja, Mitleid ist gratis, aber Neid muß man sich eben erst verdienen.

Europa: Mephisto aus Moskau

 Bis zum Überdruss kennen wir die Verunglimpfungen der EU aus den Boulevard-Medien der Länder am Mittelmeer. Zum Unglück gibt es in Griechenland kaum mehr eine solide Presse, sondern nur mehr unter dem Niveau einer Bildzeitung. Und sie geifern gegen die EU und Deutschland und schämen sich nicht, die Kanzlerin mit Nazi-Vergleichen zu schmähen.

Zum Glück steht sie unerschütterlich im Charakter weit darüber und zeigt staatsmännische Weisheit im Umgang mit Politikern, die eigentlich die  Misere verantworten müssten. Deutschland trägt trotzdem mit Würde die Hauptlast am Rettungsschirm und überlässt die Griechen nicht sich selbst und am Peloponnes verkommen.

Zur Desinformation kommt jetzt das intrigante Russland Putins hinzu. Es lockt mit windigen Versprechungen, den Griechen helfen zu wollen. Und die glauben hoffentlich nicht an Väterchen Frost, den russischen Weihnachtsmann. Sie müssen nur auf die wirtschaftliche Lage der Randstaaten wie Weißrussland oder Ukraine schauen.

Dann können sie begreifen, daß, wenn sie dem Kreml die Seele verschreiben, sie mit der Hölle bezahlen: mit einer Kaufkraft, die unter einem Drittel ihres schon heute beschwerlichen Wirtschaftsleben liegt.

Gold als Europas Trumpf:

Ein steigender Preis nützt dem Euro und schadet dem Dollar. Der Goldstandard ist längst Geschichte – wozu also halten Staaten und Notenbanken heutzutage noch Gold? Und warum wird in vielen Ländern (darunter Österreich und Deutschland) über den Verbleib der Goldreserven debattiert? Die Antwort findet sich in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB), der Hüterin des Euro.

 Anfang Oktober war es wieder soweit: Beim Stand von 1377 Euro pro Unze hat die EZB eine imaginäre Kamera ausgepackt und einen „Schnappschuss“ des Goldpreises angefertigt – nur knapp einen Euro unterhalb des bisherigen Rekordhochs. Dann hat die Notenbank eine relativ simple Rechnung vorgenommen: Das Eurosystem verfügt über rund 10.800 Tonnen Gold à 32.150 Unzen – mal 1377 ergibt das: fast 480 Mrd. Euro.

Und das ist der Posten auf Platz eins der Aktiva in der Bilanz des Eurosystems: 480 Mrd. Euro in der Form von Gold. Viermal pro Jahr bewertet die EZB diesen Posten nach Marktpreis. Die Devisenreserven (hauptsächlich Dollar) folgen auf den Plätzen zwei und drei der Bilanz. Und obwohl diese Papiergeldreserven quantitativ immer mehr werden, nimmt ihre qualitative Bedeutung ab. Beim Start des Euro machten Gold rund 30 Prozent und Devisen rund 70 Prozent der Reserven aus. Heute ist es umgekehrt: Gold steht für mehr als 65 Prozent der Reserven (Tendenz steigend), Devisen für weniger als 35 Prozent (Tendenz fallend).

Gold stärkt den Euro

Die Bilanz des Eurosystems illustriert so geradezu perfekt den Unterschied zwischen Gold und Papiergeld: Zweiteres ist beliebig vermehrbar. Die Devisen in der Bilanz werden nicht „nach Marktpreis“ bewertet – das wäre nicht sinnvoll. Einzig die quantitativen Veränderungen werden angegeben. Das passiert beim Gold zwar auch – wenn eine Zentralbank Gold kauft oder verkauft. Die wahre Bedeutung des Goldes ergibt sich aber in der qualitativen Bewertung der Reserven nach dem Goldpreis.

Das ist auch kein Zufall, sondern ein wenig beachteter Baustein in der oftmals kritisierten Architektur des Euro. Die Gemeinschaftswährung ist durch Gold gedeckt, aber nicht daran gebunden. Beim Dollar ist es umgekehrt. Er ist (theoretisch) noch immer an Gold gebunden, aber nicht gedeckt – weil die rund 8000 Tonnen US-Gold in der Bilanz der Federal Reserve unverändert mit nur 42 Dollar pro Unze vermerkt sind, seit die Eintauschbarkeit des Dollars in Gold 1971 aufgehoben wurde.

Die Fed in der Zwickmühle

 Das ist der Grund, warum ein steigender Goldpreis derzeit ein Problem für den Dollar darstellt, aber nicht für den Euro: Die EZB könnte (theoretisch) Gold mit frisch gedruckten Euros kaufen und den Goldpreis in Euro steigen lassen. Das würde den Wechselkurs des Euro zum Gold schwächen. Die EZB könnte aber auch Gold verkaufen um den Euro zu stärken. Derartige Operationen werden heute hauptsächlich noch mit Devisenreserven umgesetzt.

Die Fed steckt in einer Zwickmühle: Kauft sie Gold, schwächt sie den Dollar, weil der Goldpreis steigt. Und verkauft sie Gold, stärkt sie den Dollar trotzdem nicht – weil ausländische Zentralbanken auf Unmengen an Dollar sitzen, die derzeit außerhalb des Systems sind. Diese Dollar würden die Notenbanken nur allzu gerne in Gold wechseln.

Diese Notenbanken halten den Dollar noch als Reserve, weil es lange Zeit keine echte Alternative gab. Seit 1999 wächst aber die Bedeutung des Euro mit dem steigenden Goldpreis. Und viermal pro Jahr dokumentiert die EZB diesen Umstand mit einem „Schnappschuss“ und in ihrer Bilanz. Nächstes Mal im Jänner 2013. 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)

Europapolitiker

 Links- oder rechtslastige Populisten und Stammtischler aus vielen Ländern der EU nützen das  wirtschaftliche Tief der letzten Zeit für ihre Propaganda. Franz Fischler meint dazu, sie machen sich die Sache recht leicht mit scheinbar einfachen Vorschlägen. Meist aber sind es schreckliche Vereinfachungen komplexer Probleme und keine Lösungen. Man sollte Populisten weder ignorieren, noch ausgrenzen, sondern sie  in die Verantwortung nehmen. So können die Leute entweder ihre demokratische Reife zeigen, oder aber es wird ihre Unfähigkeit aufgedeckt.

Die Parteien der Mitte hingegen sind zu viel mit sich selbst beschäftigt, oder sie schießen sich aus wahltaktischen Gründen auf den Mitbewerber der anderen Seite ein.

Der Unwillen der Bürger staut sich inzwischen immer mehr auf, und sie entziehen ihnen die Unterstützung. Wahlen werden folglich nicht mehr von der Opposition gewonnen, sondern meist von den Regierungsparteien verloren. Wesentlich wird also, woher künftige Europavertreter kommen sollen.

Europa als Wahlsieger

Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl

Die rechtsliberale Partei hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen und kann eine europafreundliche Koalition bilden. Rechtspopulist Wilders verbuchte starke Verluste...

Haben wir genug Abwehrkräfte, um uns die innere Freiheit der EU zu bewahren und die inner Kraft, gegen den Strom der Populisten zu schwimmen“? Besonders die Probleme, die national nicht lösbar, oder überhaupt unlösbar sind, haben sie Europa zugeschoben und die EU als Verschwörung von Eliten dargestellt.

Es war nicht nur ungenügendes Handeln für viele Fehl-Entwicklungen unserer Zeit verantwortlich, sondern auch die Ver- Ideologisierung und überholte wissenschaftliche Konzepte, die politisch instrumentalisiert, großen Schaden angerichtet haben.

Doch die Europa-Befindlichkeit ist jetzt anders geworden. Und entgegen der Sicht der Boulevard-Medien haben mündige Wähler in den Niederlanden der billigen Versuchung des “los von Europa“ widerstanden. Damit haben sie den Nationalisten und Populisten in allen Ländern Europas die „rote Karte“ gezeigt.

Die Politik ist jetzt gefordert, mit offenem und breit angelegtem Dialog zu helfen, weiter Mißtrauen abzubauen, um die Identität Europas zu stärken.

Der Euro zwischen den Fronten

 Weil sich das Dollar-Imperium auf den für ihr enormes Geschäft gefährlichen Euro eingeschossen hat, nimmt es eine größere Machtverschiebung nicht richtig wahr. Auf der Ostseite entsteht inzwischen die enorme Wirtschaftsmacht China, die sich weltweit ihre Ressourcen sichert und deren Yüan ebenso zu einer Leitwährung aufsteigt: Mit der Aussicht, daß das Zeitalter des Dollar zu Ende geht und ein Jahrhundert des China-Planeten anbricht.

Dazwischen liegt Europa mit dem Euro wie zwischen Hammer und Ambos. Eine Chance der EU ist die Einheit im Finanzpakt ohne nationale Ausgrenzungen. Der Pakt garantiert, daß sich die Südstaatler an rückzahlbare Höhen ihrer Schulden gewöhnen, und so der Euro stabil und eine Weltwährung bleibt.

Die andere Chance ist die politische Einheit der Europaregionen, nachhaltig und ohne Sonderwege. So kann sich Europa - zwischen dem Imperien USA, das die Götterdämmerung fürchtet, und dem des aufstrebenden Chinas - als Kraft des Gleichgewichts und der Beständigkeit bewähren

zahnloser Tiger

„Habe den Mut, Deine eigene Vernunft zu gebrauchen“ hat der Philosoph Kant gesagt.

Also machen wir das: Die Problemsau, die jede Woche abwechselnd von US-Agenturen durch Europa getrieben wird, ist Psychoterror und Merkmal der Kriegsstrategie, die Finanzjogleure von New York und London gegen den Euro betreiben. Sie haben mit ihrem Blendwerk schon Schlachten gewonnen, um den kranken Doller als Leitwährung zu halten; um sich ihren Einfluß auf die Preise von Rohöl, Bodenschätzen und Lebensmittel zu sichern. Denn nichts fürchten sie sosehr, wie die starken Euro.  

Aber der Tiger verliert seine Zähne. Die jüngsten Abwertungen aus den USA durch S&P und Fitch haben zu keinen nennenswerten Wirkungen geführt. An den Finanzmärkten gab es keine Eintrübung – im Gegenteil: der Kurs des Euro stieg nach einer kleinen Delle auf 1,32 Dollar. Auch die Börsen konnten ihre Verluste ein wenig eingrenzen.  

Da paßt das biblisches „mene tekel“ an die Finanzhaie: Ihr habt euch über den Herrn des Himmels erhoben. Gezählt hat Gott die Tage eurer Herrschaft und macht ihr ein Ende.

reif für ein selbstbewußtes Europa

Das End der Politik der Weicheier :  

"Die Ratingagenturen sind Teil des anglo-amerikanischen Imperialismus", zürnte Ludwig Scharinger, Chef der Raiffeisen-LB Oberösterreich, bereits im Dezember. Selbst Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny nennt S&P "sehr viel aggressiver".

Auch wenn S&P nichts weiter sein will als ein Thermometer für die fiebrigen Finanzmärkte, bleiben Fragen: Wie neutral gehen S&P, Moody's und Fitch vor, allesamt in US-Besitz? Wie viel Autorität will die Politik drei privaten Unternehmen überlassen?

Und Politiker gehen in ihrer Orientierungslosigkeit vor den US- Agenturen, den Ablegern und Sprachrohren der Finanzjogleure, in die Knie. Wer sind denn die wirklich, die sich zu den Herren und Richtern der Welt erheben? Wer sind sie, daß sie heute ein Problem forcieren und morgen über die Reaktion der Regierungen an den Börsen zu Gericht sitzen?

Die Zeit ist reif für ein selbstbewußtes Europa, und das Ende der Tage erreicht, daß die EU-Politik noch weiter vor den Seilschaften des Raubkapitalismus kriecht.

Währungskrieg

Finanzdynastien verdienen am Auf und Ab der Wirtschaft, an Kriegen und an Friedensmaßnahmen, und als Investoren auch am Währungskrieg. So verleget sich die Finanzwelt - meist von der US-Ostküste aus - auf eine neue Art von Kriegsführung, mit demselben Ziel wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung:

Aneignung von Bodenschätzen, Übernahme von Infrastruktur, Erhebung von Tributzahlungen. Dazu sind also die Horrorszenarien der Rating- Einstufungen auch gut.

Verbündete Notenbanken öffnen nach Greenspans Denkschule die Geldschleusen und tilgen damit die Schulden. Das Geld aus der Notenpresse kommt nicht aus der Produktivität. Wir werden das über die Inflation bezahlen. Der große Bedarf an Dollars hängt auch davon ab, daß er Leitwährung bei den Rohstoffpreisen ist. Und daß es so bleibt, führen die Finanzhaie und europäische Ministranten den Krieg gegen den Euro. Die Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie und Bankenrettungen führen in die Oligarchie und Geldherrschaft.

Cyberkrieg um Leitwährung

Der Euro ist ins Visier eines Wirtschafts- Psycho- Krieges geraten. Und noch ein Indiz dafür: Der Euro ist Vergleich zum Dollar um die Hälfte mehr wert als vor 10 Jahren, und im Begriff, diesen gemeinsam mit dem chinesischen Yüan als Leitwährung abzulösen. Damit würde sich ein Großteil der Rohstoff- und Lebensmittel –Spekulations der Manipulation durch die Finanzhaie, oft an der „Ostküste“ der USA zuhause, entziehen.

Der Dollar hat angesichts der gigantischen Staatsschulden Amerikas viel an Vertrauen der Geschäftswelt verloren. Es scheint, neben dem Ziel des Abwälzens einiger Schulden der Kriegsführung und dem Schwächen der Exportkraft der Euro-Zone, offenbar ein bewußtes Manöver zu sein, den Spielplatz des Casino- Kapitalismus auf der Dollar-Wiese schützen.

Amerika würde sonst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man will den Spekulations- Dollar als bisherige Leitwährung für Rohstoffe gegen den berechenbaren Euro abblocken, der wie der Yüan, gegen Verschleierung eher immun ist.

Aushebelung der Solidarität

China läßt den Rettungsschirm zappeln und durchblicken, daß es ohne Gegenleistung keine Beteiligung am EFSF zusagt. Auch aus Norwegen kam die Abfuhr: der aus Öleinnahmen mit 400 Mrd. Euro satte Pensionsfonds stehe nicht zur Verfügung.

Doch der Euro wird an den EU- Staatsschulden genau so wenig zerbrechen wie der Dollar an den der USA. Verdient der Dollar so viel mehr Vertrauen? Haben nicht die USA und GB gigantische Staatsschulden, und kann nicht trotzdem jeder sein Auto in Dollar bezahlen? Pfund und Dollar existieren noch immer, trotz atemberaubenden Kursverfalls in 10 Jahren.

Für die Schuldner und ihre Gläubiger in Europa bleibt nur die Flucht nach vorn. Es gilt zu verhindern, daß die EU zu einer Solidargemeinschaft der wenigen Großbanken und der meisten Politiker verkommt.

Denn es schmerzt in einer Welt der Gier, wo die Spekulanten satt werden, statt der Menschen. Wenn man Schuldner unter unbarmherzigen Sparzwang setzt und dabei das Abfedern sozialer Folgen übersieht, ist das eine unlösbare „Hausaufgabe“.